für die Nutzung von XRechnungs

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der SaaS-Plattform „XRechnungs“, betrieben von:

   Geury Roustand

   Einzelunternehmer

   Bahnhofstraße 24

   73033 Göppingen

   Deutschland

   E-Mail: info@xrechnungs.de

   – nachfolgend „Anbieter“ –
2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
3. Mit Registrierung oder Nutzung der Plattform bestätigt der Nutzer, als Unternehmer zu handeln.
4. Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1. Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung und Freischaltung des Nutzerkontos zustande.
2. Der Anbieter ist berechtigt, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

1. Der Anbieter stellt eine internetbasierte Softwarelösung zur Erstellung und Verarbeitung elektronischer Rechnungen (insbesondere XRechnung und ZUGFeRD) bereit.
2. Die Leistungen umfassen insbesondere:
   • Erstellung und Export elektronischer Rechnungen (z. B. XML, ggf. PDF)
   • Technische Validierung gemäß veröffentlichten Spezifikationen
   • Verwaltung von Rechnungsdaten im Nutzerkonto
   • Bereitstellung eines webbasierten Dashboards
   • Optionale KI-gestützte Texterkennung (OCR) zur Extraktion von Rechnungsdaten ausschließlich bei aktiver Nutzung der PDF-zu-XRechnung/ZUGFeRD-Konvertierungsfunktion
3. Der Anbieter entwickelt den Dienst fortlaufend weiter. Funktionen können erweitert, angepasst oder ersetzt werden, sofern dies für den Nutzer zumutbar ist.

1. Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der jeweils aktuellen Version der Software für die Dauer des Vertrags.
2. Eine Weitergabe, Unterlizenzierung, Vervielfältigung, Dekompilierung oder sonstige Formen des Reverse Engineering der Software ist unzulässig.
3. Sämtliche Rechte an der Software verbleiben beim Anbieter.

Der Nutzer ist verpflichtet:

• vollständige und richtige Angaben zu machen
• Zugangsdaten vertraulich zu behandeln
• keine rechtswidrigen Inhalte einzugeben
• keine Schadsoftware hochzuladen
• Rechnungen vor Versand eigenverantwortlich zu prüfen
• gesetzliche Aufbewahrungspflichten eigenständig zu erfüllen

Bei Verstößen kann der Anbieter den Account sperren oder kündigen.

1. Der Nutzer ist allein verantwortlich für die inhaltliche Richtigkeit der erstellten Rechnungen.
2. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für:
   • fehlerhafte Eingaben
   • abgelehnte Rechnungen
   • fehlende Pflichtangaben
   • verspätete Einreichungen
   • steuerliche oder rechtliche Nachteile
3. Eine Garantie für die Annahme von Rechnungen durch bestimmte Plattformen (z. B. ZRE, OZG-RE, Peppol, ERP-Systeme) wird nicht übernommen.

1. Die KI-gestützte Texterkennung ist optional. Ausschließlich bei aktiver Nutzung der PDF-zu-XRechnung/ZUGFeRD-Konvertierungsfunktion werden hochgeladene Dokumente zur Datenextraktion an die API von OpenAI, Inc. (USA) übermittelt. Einzelheiten zur Datenverarbeitung und zu Drittlandtransfers ergeben sich aus der Datenschutzerklärung und der Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV).
2. Die KI-gestützte Texterkennung kann fehlerhaft oder unvollständig sein. Der Nutzer ist verpflichtet, alle automatisch extrahierten Daten vor weiterer Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen und zu korrigieren.
3. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Fehler, die aus der automatischen Texterkennung entstehen.
4. Der Nutzer darf ausschließlich Dokumente hochladen, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist.

Daten und Dokumente werden für die Dauer der aktiven Kontonutzung gespeichert. Nach Beendigung des Nutzungsvertrags oder Kündigung des Nutzerkontos kann der Nutzer nach seiner Wahl die Rückgabe oder Löschung der im Auftrag verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. Zur Rückgabe stellt der Anbieter die gespeicherten Dokumente und Daten für einen Zeitraum von dreißig (30) Kalendertagen in einem gängigen elektronischen Format zum Download bereit. Verlangt der Nutzer die Löschung oder erfolgt innerhalb dieser Frist keine Rückgabeanforderung bzw. kein Download, werden die gespeicherten Daten und Dokumente nach Ablauf der Frist gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Die Löschung wird intern dokumentiert; eine Wiederherstellung nach erfolgter Löschung ist technisch nicht möglich. Der Nutzer bleibt für die eigenständige Erfüllung seiner steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten, insbesondere gemäß §§ 147 AO und 257 HGB, sowie für eigene Sicherungskopien verantwortlich.

1. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes.
2. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nicht.
3. Unterbrechungen können insbesondere durch Wartung, technische Störungen, höhere Gewalt oder externe Dienstleister verursacht werden.

1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses veröffentlichten Preise.
2. Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich.
3. Nichtnutzung begründet keinen Anspruch auf Rückerstattung.
4. Bei Zahlungsverzug kann der Account gesperrt werden.

1. Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften für digitale Produkte im unternehmerischen Geschäftsverkehr.
2. Der Anbieter gewährleistet nicht, dass der Dienst jederzeit fehlerfrei oder unterbrechungsfrei verfügbar ist.

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei:
   • Vorsatz
   • grober Fahrlässigkeit
   • Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
5. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
6. Die Nutzung erfolgt „as is“.

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeitet, gilt die gesonderte Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO, die Bestandteil des Vertragsverhältnisses ist.

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, sofern kein kostenpflichtiger Tarif mit Mindestlaufzeit vereinbart wurde. Der Nutzer kann den Account jederzeit kündigen. Die Rückgabe oder Löschung der gespeicherten Daten und Dokumente nach Vertragsbeendigung richtet sich nach § 7 dieser AGB und der Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV).

1. Der Anbieter kann diese AGB aus sachlichen Gründen anpassen.
2. Über Änderungen wird rechtzeitig informiert.
3. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 4 Wochen, gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer auf diese Rechtsfolge gesondert hinweisen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Göppingen, soweit gesetzlich zulässig.

Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren, wenn der Nutzer gegen diese AGB verstößt oder ein begründeter Verdacht auf Missbrauch der Plattform besteht. Der Nutzer wird über die Sperrung und deren Grund unverzüglich informiert.

Der Anbieter haftet nicht für Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt oder Ereignisse außerhalb seines Einflussbereichs, insbesondere Naturkatastrophen, Stromausfälle, Angriffe Dritter oder Ausfälle vorgelagerter Infrastruktur.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.